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Datenschutz contra Sicherheit – günstigere Kfz-Versicherung durch Satellitenüberwachung

Jan 06 2009

Fahranfänger überschätzen sich häufig selbst – dies, gepaart mit einem Mangel an Erfahrung und Disziplin, führt leider häufig zu schweren Verkehrsunfällen, bei denen es auch immer wieder Opfer zu beklagen gibt. Dem will Dirk Fischer, Verkehrsexperte der CDU, nun mit Hightech entgegenwirken: Fahranfänger sollen sich und ihren Fahrstil künftig per Satellit überwachen lassen, wovon er sich neben Kontrolle wohl auch einen präventiven Effekt verspricht. Das dazu erforderliche, 300-400 Euro teure Gerät lässt sich am ehesten mit einer Flugzeug-Blackbox vergleichen. Es zeichnet neben der aktuellen Position auch stets die Geschwindigkeit des Fahrzeugs auf und ist, so die gegenwärtige Expertenmeinung, nicht manipulierbar. Im Gegenzug dazu sollen die Beiträge der Kfz-Versicherung für die überwachten Fahranfänger um gut die Hälfte gesenkt werden. Ein Pilotprojekt läuft derzeit in Brandenburg, wo bereits seit Anfang des Monats die ersten Testfahrer unterwegs sind. Brauchbare Ergebnisse werden ab 2011 erwartet. Kritisiert wird diese Idee von Datenschützern deutschlandweit sowie von der SPD und dem Automobilclub ACE. Nicht nur, dass das ganze Unterfangen ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat ist und somit verfassungsrechtlich hochproblematisch, auch der präventive Charakter der Überwachung ist fraglich. Rainer Hillgärtner, Sprecher des ACE, würde es lieber sehen, Fahranfänger würden sich von erwachsenen und erfahrenen Vertrauenspersonen begleiten lassen – ein Modell, wie es im Ausland teilweise schon seit Jahren erfolgreich angewandt wird.