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Gesundheitssystem-Faß ohne Boden

Dez 28 2009

Mit der Gesundheitsreform hat die große Koalition wie es scheint keinen großen Wurf gelandet, wurde doch jetzt bekannt, daß den Krankenkassen einmalig im nächsten Jahr aufgrund krisenbedingter Ausfälle der Steuerzuschuß um 3,9 Milliarden Euro erhöht werden. Laut "Handelsblatt" einigten sich darauf Gesundheitsminister Rösler und Finanzminister Schäuble. Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig getroffen, muß sie doch noch von Parlament und Kabinett abgesegnet werden.

Dagegen sehen Hochrechnungen des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes die Defizite der Krankenkassen im kommenden Jahr in der Größenordung von 7,45 Milliarden Euro. Dabei legt die Hochrechnung einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9 % und einen Steueranteil im Gesundheitsfonds in Höhe von 11,5 Millarden € zugrunde.
Die Entwicklung ist dramatisch vor dem Hintergrund, daß die Wirtschaftskrise dazu führt, daß sich die Einnahmenseite schlechter als erwartet entwickelt. Dagegen stehen die steigenden Kosten bei stationären Aufenthalten und bei Arzneimitteln, trotz aller Bemühungen diese Kostenentwicklungen in den Griff zu bekommen. Auch ist schon absehbar daß durch die Honorarneuordnungen die Ärzteschaft im kommenden Jahr rund eine Millarde Euro mehr aus dem Gesundheitsfond erhalten wird.
Demnach sit davon auszugehen, daß trotz des erhöhten Steuerzuschusses die Krankenkassen ein Defizit zu verzeichnen haben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie dieses Defizit dann ausgeglichen wird. In Fragen kommen ein nochmaliger Steuerzuschuß, eine Erhöhung des Beitragssatzes oder aber die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Krankenversicherung, welche maximal 1% des Verdienstes betragen dürfen.

Es ist zu erwarten, daß aufgrund dieser Ergebnisse der Koalitionspartner FDP weiter an der Kritik am Gesundheitsfonds festhält.